Monat: Mai 2022

Das RKI kündigte an, keine wöchentlichen Berichte mehr über Effektivität von Impfungen zu bringen. Einige sehen darin eine Verschleierung der Nebenwirkungen. Nach einer Studie der Berliner Charité gab es Impfnebenwirkungen von 0,8%, während das Paul-Ehrlich-Institut von 0,2 % spricht. Dabei ist dieser Streit uninteressant. Wichtiger wäre eine umfassende Aufklärung, aber dazu fehlen einerseits umfassende wissenschaftliche Untersuchungen und dazu noch die Bereitschaft der Betroffenen und Ärzte, sämtliche Nebenwirkungen auch zu melden. Damit endlich ein klareres Bild geschaffen werden kann, ob nun diese Impfungen wirklich eine wirkungsvolle Antwort auf Corona sein kann. In MV sind bislang 94 Anträge auf Entschädigung gestellt worden.  6 Anträge wurden abgelehnt. Zwei Betroffene haben die Anträge zurückgezogen und 3 wurde an andere Bundesländer verwiesen. Das ging aus einer Anfrage der SVZ an das Gesundheitsministerium hervor. Die häufigsten Probleme waren Herzprobleme, Atembeschwerden, Erschöpfung, Schlaganfall und Thrombose. Ein Antrag wurde bislang bewilligt, weil hier ein sogenannter Spritzenabszess vorlag. Das RKI definiert einen Impfschaden als „die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung.“ Darunter kann man viel oder wenig verstehen. Wichtig ist allemal, sowie irgendwelchen Nebenwirkungen auftreten, den betroffenen Arzt zur Meldung zu drängen und die Anträge zu stellen. Denn noch einmal: Die herstellenden Impfmittelkonzerne haben Haftungsschäden vertraglich an den deutschen Staat abgetreten!

In den Kliniken ist laut Bundesamt für Statistik die Zahl der Beschäftigten in den letzten 10 Jahren um 18% auf 486 000 gestiegen, in den Pflegeheimen sogar um 40% auf 954 000 Beschäftigte. Nach den Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit waren allein 2021 1,67 Mio. Menschen dort sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das waren 44 300  um 34 %  als ein Jahr vorher. Aber laut der Aussage des Direktors des Gesundheitsinstituts steht der Anstieg in keinem Verhältnis zum fortschreitenden Bedarf. Die Zahl der Pflegebedürftigen stieg allein zwischen 2009 und 2019 um 76 %. Der Durchschnittsverdienst der Pflegekräfte wäre zwar von 2011 auf 2021 um 34% auf durchschnittlich 3697 brutto gestiegen, aber dagegen sprechen starre Hierarchien, familienunfreundliche Dienstpläne und zu viel Bürokratie. Aber hier tut sich wenig. Pflegerats-Präsidentin, Christine Vogler, kritisiert Herrn Lauterbach: „Ein Bundesgesundheitsminister der offensichtlich nur Pandemie kann, schadet der pflegerischen Versorgung nachhaltig.“ (SVZ-12.5.22). Laut Nürnberg kämen derzeit auf 12900 freie Stellen nur 5400 arbeitslose Fachkräfte. Abhilfe soll nun durch Zuwanderung kommen. In 2020 wurden daher 16 300 ausländische Abschlüsse anerkannt – aber der bürokratische Weg ist sehr lang.

• Vorerst bis einschließlich 29.Juni hat jeder auch ohne Symptome Anspruch auf mindestens einen Schnelltest pro Woche.

• Lauterbach hat 830 Millionen Euro dafür bereitgestellt, genügen Impfstoff gegen die Delta-Variante und Omikron einzukaufen. Es fehle allerdings ein bivalenter Impfstoff, der gegen beide Varianten wirkt. Darum will sich nun Moderna kümmern. Er geht davon aus, dass bis zum Herbst so  viel Impfstoff vorhanden ist, dass sich jeder viermal impfen lassen kann.

• Über 13 000 Personen haben eine Petition an den Landtag MV unterstützt, die sich gegen eine PCR-Testpflicht für Kinder mit Erkältungssymptomen in Kindertagesstätten richtete.

• In MV wurden von Corona-Beginn bis zum April 2022 rund 14 000 Verstöße gegen die geltenden Maßnahmen registriert und knapp eine Million € Bußgelder verhängt. Landkreis Vorpommern-Rügen war mit 4000 Meldungen Spitzenreiter, mit 900 Verstößen war die Mecklenburger Seenplatte am niedrigsten. Am häufigsten handelte es sich dabei um Verstöße gegen Kontaktbeschränkungen.

Das Gericht hält den Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen verfassungsrechtlich wichtiger, als die Beeinträchtigung der Grundrechte für die Beschäftigten in diesem Bereich. Bundesminister Lauterbach bedankte sich bei den Einrichtungen, die die Impfpflicht durchgesetzt haben und jubelt: „Sie haben großen Anteil daran, dass es in der schweren Omikron-Welle nicht noch mehr Todesfälle gegeben hat.“ (SVZ -20.5.22). Die Sozialverbände aber fordern weiter die Abschaffung der Impfpflicht und bezweifeln die Sinnhaftigkeit. Für die von den 1116 Einrichtungen gemeldeten 6200 Ungeimpften oder mit ungeklärten Staus in MV wurden inzwischen 270 ein Impfnachweis nachgereicht. Für die anderen wurde bislang aber noch kein Betretungs- oder Beschäftigungsverbot verhängt. Das Gesundheitsministerium spricht von frühestens August bis es zu solchen Schritten kommen könnte. Das liegt einerseits an dem Bürokratismus, andererseits aber neben der Personalknappheit auch an dem fehlenden Sinn. Der Pflegeverband weist darauf hin, dass die Beschäftigen sich impfen lassen müssen, die Betroffenen aber Besuch von Ungeimpften erhalten dürfen. Er setzt sich für die Aussetzung ein.

Nie wieder Krieg: Ein Beitrag zum Austauschen von Meinungen. Dabei sei an dieser Stelle für den gesamten Text klargestellt, dass dieser nicht als Rechtfertigung für den Einmarsch Putins in die Ukraine dient. Ein Krieg kann keine diplomatischen Lösungen ersetzen. Das gilt auch für Putin.

Präambel

Von Woche zu Woche werden mehr und tödlichere Waffen in die Ukraine geliefert. Die Rüstungsindustrie frohlockt. Waffen liefern bedeutet aber de facto, aktiv in den Krieg einzugreifen und damit Kriegspartei zu werden. Das Risiko der Ausweitung des Krieges mit der schrecklichen Vision eines nuklear verwüsteten Europas wird damit größer.

Wir schließen uns den eindringlichen Appellen an, die vor Aufrüstung und Krieg warnen. Wir fordern alle Menschen auf, sich nicht von der Kriegsrhetorik blenden zu lassen und neben dem notwendigen Mitgefühl für die Opfer des Krieges die Bereitschaft für eine sachliche Analyse aufzubringen. Zu der Aufarbeitung der Hintergründe des Ukrainekonflikts ist es notwendig, die ältere und jüngere Geschichte, sowie die geostrategischen Interessen der Großmächte in den Blick zu nehmen. Nur vor diesem Hintergrund lassen sich gewaltfreie Lösungen für die Beendigung des Krieges diskutieren.

Wir fordern weiter dazu auf, die Verunglimpfung von Menschen zu unterlassen, die abweichende politische Haltungen gegenüber der Politik der Bundesregierung einnehmen und deren Argumente ernst zu nehmen. Eine gesellschaftliche Spaltung, wie sie auch in der Coronafrage nicht nur hingenommen sondern auch forciert wurde, darf es in er einer Frage von Krieg und Frieden erst recht nicht geben.