NIE WIEDER KRIEG !

Nie wieder Krieg: Ein Beitrag zum Austauschen von Meinungen. Dabei sei an dieser Stelle für den gesamten Text klargestellt, dass dieser nicht als Rechtfertigung für den Einmarsch Putins in die Ukraine dient. Ein Krieg kann keine diplomatischen Lösungen ersetzen. Das gilt auch für Putin.

Präambel

Von Woche zu Woche werden mehr und tödlichere Waffen in die Ukraine geliefert. Die Rüstungsindustrie frohlockt. Waffen liefern bedeutet aber de facto, aktiv in den Krieg einzugreifen und damit Kriegspartei zu werden. Das Risiko der Ausweitung des Krieges mit der schrecklichen Vision eines nuklear verwüsteten Europas wird damit größer.

Wir schließen uns den eindringlichen Appellen an, die vor Aufrüstung und Krieg warnen. Wir fordern alle Menschen auf, sich nicht von der Kriegsrhetorik blenden zu lassen und neben dem notwendigen Mitgefühl für die Opfer des Krieges die Bereitschaft für eine sachliche Analyse aufzubringen. Zu der Aufarbeitung der Hintergründe des Ukrainekonflikts ist es notwendig, die ältere und jüngere Geschichte, sowie die geostrategischen Interessen der Großmächte in den Blick zu nehmen. Nur vor diesem Hintergrund lassen sich gewaltfreie Lösungen für die Beendigung des Krieges diskutieren.

Wir fordern weiter dazu auf, die Verunglimpfung von Menschen zu unterlassen, die abweichende politische Haltungen gegenüber der Politik der Bundesregierung einnehmen und deren Argumente ernst zu nehmen. Eine gesellschaftliche Spaltung, wie sie auch in der Coronafrage nicht nur hingenommen sondern auch forciert wurde, darf es in er einer Frage von Krieg und Frieden erst recht nicht geben.

1. Deutschland und Russland:

Die Geschichte zwischen Deutschland und Russland ist eine komplizierte. Nie darf jedoch vergessen werden, dass Deutschland die Sowjetunion im zweiten Weltkrieg überfallen hat und 27 Millionen sowjetische Männer und Frauen sterben mussten, um den Alptraum der Naziherrschaft zu beenden. Das alleine sollte Grund für eine äußerste Zurückhaltung Deutschlands im gegenwärtigen Konflikt sein.

Der kalte Krieg nach 1945 wurde von SPD-Politikern wie Brandt und Bahr durch eine konsequente Entspannungspolitik der kleinen Schritte für die Menschen in Ost und West gemildert. Durch den Fall der Mauer und den Zusammenbruch der Sowjetunion gab es die historische Chance eine neue Friedensordnung zu etablieren. Diese Chance wurde aus geostrategischen Interessen, allen voran von den USA, vertan. In der Folge hat Russland versucht, seine Machtposition aufzubauen und zu behaupten. Der Einmarsch in die Ukraine spitzt den jahrelangen Konflikt zwischen der NATO und Russland zu.

2. NATO und die USA

Eine Analyse des aktuellen Konflikts, der sich derzeit abspielt, muss den Anteil des Westens an der Krisenzuspitzung benennen. Die wie auch immer gearteten Vereinbarungen, die NATO nicht nach Osten auszuweiten, wurde nicht eingehalten. Die Zahl der NATO-Mitgliedsländer wurde von 16 auf 30 erhöht. Das ist weder Friedenspolitik noch Vertrauen schaffende Politik. Hinzu kommt die westliche Politik der Militarisierung entlang der östlichen Grenzen durch Stationierung von NATO Truppen und Raketensystemen, durch die Aufrüstung der Ukraine und gegen Russland gerichtete Manöver. Die USA haben einseitig Abrüstungsverträge aufgekündigt, die nach 1990 abgeschlossen wurden und mit dem Projekt der Modernisierung von Atomwaffen einen atomaren Rüstungswettlauf in Gang gesetzt, an dem sich die Bundesregierung beteiligt hat. Mit anderen Worten: Deutschland würde sich im schlimmsten aller Fälle an einem gegen Russland gerichteten atomaren Krieg aktiv beteiligen.

3. Selenski und die lupenreine Demokratie

Ein Hintergrund für die gegenwärtige Konfliktlage in der Ukraine ist die Entwicklung seit 2014. Nach dem Sturz von Janukowitsch und der Verhinderung von Neuwahlen, gab es einen vom Westen massiv unterstützten sogenannten regime-change. Unmittelbar danach beschloss die neue Regierung in Kiew, Russisch als zweite Amtssprache abzuschaffen. Gewaltsame Angriffe auf die russische Minderheit gipfelten in dem Tod von 40 in einem Gewerkschaftshaus in Odessa eingeschlossen Menschen, die lebendig verbrannten oder in den Tod stürzten. Seit 2015 weigerten sich die Regierungen in Kiew das Minsker Abkommen umzusetzen, nach dem den beiden überwiegend russisch sprachigen Bezirken in der Ostukraine eine Teilautonomie zugestanden werden sollte. In den Monaten vor Kriegsbeginn gab es zudem eine Reihe von antirussisschen Provokationen, die die Regierung Selenski in einem alles andere als demokratischen Licht erscheinen lassen.

4. Doppelte Moral

Selbst den kriegsgläubigsten Menschen müsste auffallen, dass die Reaktionen des Westens auf den Krieg in der Ukraine völlig andere sind, als bei allen kriegerischen Auseinandersetzungen, die vom Westen und der NATO geführt wurden. Seit 1990 wurden fünf große Kriege geführt: Im Irak, Jugoslawien, Afghanistan, noch einmal im Irak und in Libyen. Diese Kriege haben 100.000sende Menschenleben gekostet und ein wirtschaftliches und soziales Desaster verursacht. Der Westen verliert auch kein Wort über die unmenschliche Politik Erdogans gegen die Kurden. Im Gegenteil: Deutschland handelte mit Ankara einen Deal aus, um unliebsame Flüchtlinge von Deutschland fernzuhalten.

Die mainstream Medien verkündeten, der Krieg sei erstmals seit beinahe 80 Jahren nach Europa zurückgekehrt. Unterschlagen wird dabei der Kosovokrieg von 1999, dem ersten Krieg nach 1945 an dem sich deutsche Soldaten und die deutsche Armee ohne UN-Mandat beteiligten. Auch damals waren die GRÜNEN mitverantwortlich, Krieg als legitimes Mittel der Politik zu etablieren,

5. USA als Zündler und lachende Dritte

Im Ukraine-Krieg geht es um mehr als die Propaganda vom machtbessenen, nationalistischen Chauvinisten Putin, der ein großrussisches Reich wiederherstellen will. In Wirklichkeit geht es um eine Auseinandersetzung zwischen Russland und den USA, die alles tun, um eine eurasische Macht zu verhindern, die die amerikanische Hegemonie gefährden würde. Vor diesem Hintergrund ist die Ukraine mit ihren Bodenschätzen und dem Zugang zum schwarzen Meer ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt. Die USA versuchen seit Jahren die Zusammenarbeit von Deutschland und Russland zu reduzieren und die Lieferung von Kohle, Öl und Gas von Russland nach Europa zu verhindern. Die USA sind zwar wirtschaftlich und währungspolitisch angeschlagen, militärisch aber weltweit führend und in der Lage, durch einen Krieg wirtschaftliche Konkurrenten –vor allen Dingen China-auszuschalten. Deutschland bietet sich als willfährige Marionette der USA an und kappt die Verbindungen zu Russland. Als konsequenteste Vasallen der USA entpuppen sich einmal mehr die GRÜNEN. Der begonnene Marsch in einen langwierigen Konflikt mit Russland und China kann am Ende in einem Atomkrieg mündem, wenn der Verlust der wirtschaftlichen Dominanz der USA nicht durch militärische Dominanz ausgeglichen werden kann.

6. Paradigmenwechsel in Deutschland

Am Morgen nach dem Überfall auf die Ukraine ließ die neu gebackene grüne Ausssenministerin verlauten, wir seien „in einer anderen Welt aufgewacht“. Betrachtet man die selbstverständliche militärische Intervention von Großmächten in anderen Ländern, so scheinen diese in Frau Baerbocks Weltsicht nicht vorzukommen. Sie dient aber dazu , übergangslos die Lieferung von Waffen in ein Kriegsgebiet zu verlangen. In der „Sternstunde“des deutschen Bundestages zur Einrichtung eines 100 Milliarden-sondervermögens zur Ertüchtigung der maroden Bundeswehr legte der Bundeskanzler dar, dass wir in die Lage versetzt werden sollten, Russland auf Augenhöhe zu begegnen. Und da ausgeschlossen ist, den Russen konventionell das Wasser reichen zu können, muss die nukleare Frage gestellt werden. Zu dieser naheliegenden Schlussfolgerung gab es standing ovations der Abgeordneten, die damit die die größte Aufrüstung Deutschlslands seit dem zweiten Weltkrieg feierten.

7. Diffamierung und Desinformation

Wer schwere Waffen ablehnt und Verhandlungsbereitschaft fordert, wird als pazifistischer Verbrecher bezeichnet oder bestenfalls lächerlich gemacht. Auf der einen Seite die sogenannten Realsten, auf der anderen die tagträumenden Idealisten, die dem , um durch Härte, Unnachgiebigkeit und Waffen ersetzt zu werden.
Die Reaktionen auf Appelle von Prominenten Menschen in diesem Land, zu deesakalieren sind unterirdisch. Mahatma Ghandi als „sagehafte Knalltüte“ zu bezeichnen, beschreibt das Niveau der Auseinandersetzung mit ernsthaften Bedenken und sachlicher Abwägung. Diese Diskreditierung von Zweifelnden, Anderdenkenden und Kritiker*innen entspricht exakt dem Umgang mit Ungeimpften während der Corona-Epidemie und ist ein besorgniserregendes Signal für zunehmend autoritäre Politik und eine entpolitiiserte Gesellschaft.

8. Was ist nötig, um den Krieg zu beenden?

Ausgerechnet ein Ex-Brigadegeneral legt den Kriegtreibern im Bundestag nahe, den laufenden Krieg vom Ende her zu denken. Genau das passiert nicht. Weder gibt es eine Auseinandersetzung über die besondere Verantwortung Deutschlands in Europa noch irgendeine Idee über eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung. Hauptsache, das Böse besiegen. Dabei gibt es Ansätze, über die verhandelt werden könnte: Zum Beispiel zusichern, dass Georgien und Ukraine nicht in die NATO aufgenommen werden und im Gegenzug russische Garantien einfordern. Oder über eine großflächige Ausdünnung der Militärpräsenz in Mittel -und Osteuropa verhandeln und gemeinsam an Lösungen für die großen Menschheitsprobleme arbeiten. Waffenlieferungen verlängern das Leid der Menschen. In der Ukraine Auf lange Sicht ist es zwingend notwendig, zu Deeskalation, Abrüstung, Diplomatie, und Interessenausgleich – auch gegenüber den Interessen Russlands – und strikter Wahrung des Völkerrechts zurückzukehren. Die wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland darf nicht durch eine noch größere Abhängigkeit von umweltschädlichen und teuren Ressourcen der USA abgelöst werden. Das unsägliche 100 Milliarden-Aufrüstungsprogramm muss gestoppt werden. Stattdessen soll ein entsprechendes Sondervermögen für wirksame Klimapolitik beschlossen werden.