Monat: Juli 2022

25 000 Beschäftigte im Klinikbereich in NRW stehen seit 11. Wochen im Streik gegen die unmenschlichen Arbeitsbedingungen! Nun steht der Tarifvertrag kurz vor dem Abschluss. Sie hatten u.a. bei Operationen eine Untergrenze von 2,5 Personen gefordert. Nun wurden ihnen 2,25 zugestanden.

In MV scheint es bislang keine Sanktionen gegenüber ungeimpften Pflegekräften zu geben. Der Landkreistag und der Städte- und Gemeindetag in MV haben dem Gesundheitsministerium mitgeteilt, dass jegliche Datenlieferung abgelehnt wird. Grund ist sicherlich der Pflegenotstand.

Im Pflegebereich nehmen die Ansteckungsfälle zu. Dazu noch beim Praxispersonal und bei den Erziehern. Die Krankfeiertage liegen im Durchschnitt bei 10 Tagen. Es gibt den Teufelskreis aus Überlastung, Kündigungen und folglich noch mehr Stress für diejenigen, die noch bleiben. Lauterbach will Personal entlasten und Patienten gut versorgen. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Doch wie soll das konkret aussehen – besonders bei der Privatisierung des Gesundheitswesens? Entlastung sollen dazu Pflegekräfte aus dem Ausland bringen. In Schwerin, Nordwestmecklenburg und Ludwigslust-Parchim arbeiteten 2019 insgesamt 69 ausländische Kräfte, 2021 waren es schon 148. Viele ausländische Abschlüsse werden hier aber nicht anerkannt. Die Pflegefachkräfte müssen häufig weitere Prüfungen ablegen. Dazu kommen noch fehlende Sprachkenntnisse.

Es gibt hohe und weiter steigende Inzidenzwerte. Experten sagen, dasssie noch viel höher seien, weil Viele sich wegen des Quarantänedebakels erst gar nicht melden. Dazu käme derzeit noch ein viel milderer Verlauf. Deshalb widerspricht auch Kassenärztechef Gassen deutlich die Auffassung von Gesundheitsminister Lauterbach, dass wir im Herbst mit einer „Killervariante“ zu tun hätten, die so ansteckend wie Omikron und so gefährlich wie Delta wäre.  Auch das Gesundheitsministerium in Meckpomm sieht keine Überlastung des Gesundheitssystems.

Dennoch hat Lauterbach – laut Gassen und Medienberichten – 200 Mio. Dosen bestellt. Nicht von ungefähr fährt er eine Kampagne („Die Sommerwelle ist da“ – auch mit einer ganzseitigen Anzeige in der SVZ) für eine vierte Impfung für alle. Auch die EU-Behörde will eine 2. Booster-Impfung ab 60 Jahren. Die STIKO widersprach ihm und beharrte auf 2xBoostern nur für über 60-Jährige. Zur besseren Abstimmung allerdings wurde nun eine Arbeitsgruppe eingerichtet.

Darüber hinaus hält Gassen auch nichts mehr von der Testpflicht bei Großveranstaltungen und fordert die Aufhebung von Quarantäne. Es ginge nicht, dass Menschen, auch wenn sie positiv getestet sind, aber keine Symptome haben, zu Hause bleiben sollen. Er geht damit auf die anhaltende Personalknappheit im Gesundheitsbereich ein.

Von Anfang Dezember 2021 bis Ende Juni 2022 sind etwa 3,9 Mio. Impfdosen abgelaufen. Dabei handelt es sich um Dosen der Firma Moderna – mal 15 € genommen = ca. 60 Mio. € weg auf Kosten der Steuerzahler! Obwohl nachweisbar nach Festivals die Corona-Inzidenzen steigen (Das Fusion in Lärz mit    75 000 Teilnehmern und 1100 Infizierten) haben die Jugendlichen anscheinend keine Angst vor Corona. Nach einer Befragung setzen 43% auf Impfung und/oder Genesung, 25% haben keine Sorge vor Ansteckung und 17% haben zwar Sorge, aber der Spaß und die Freude überwiegen.

Wenn jemand in seinem Urlaub in Quarantäne muss, auch wenn er nicht selbst erkrankt, gibt es keinen Ausgleich dafür ! (Urteil Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein)

In MV sind bislang 107 Anträge auf Impfentschädigung gestellt worden. 17 wurden abgelehnt, die anderen befinden sich in Bearbeitung.

Die Landesregierung hat die Corona-Landesverordnung bis zum 19.8. verlängert. Demnach bleibst es bei Maskenpflicht in Bus und Bahn, sowie 3-G in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. 38 600 unbearbeitete Fälle zur Rückzahlung von Lohnausfallkosten durch Quarantäne türmen sich beim Landesgesundheitsamt in MV. Seit März 2020 sind dort  57 200 Anträge eingegangen.

unter AKTIONEN haben wir eine Einladung zu einer Veranstaltung der Basis-Partei für Personen die unter Impfschäden leiden.

Anmeldung zur nächsten Veranstaltung bitte bis zum 10. Juli 2022.

Nun hat der Sachverständigenausschuss seinen Corona-Bericht vorgelegt. Kein einziges Wort über die Impfung und die Nebenwirkungen. Komisch – oder? Die 17 Wissenschaftler (Experte Drosten ist dort ausgetreten, weil zu wenig Daten und Mittel zur Verfügung standen) stellten fest, dass aufgrund mangelnder Evaluation viel zu wenig Daten für eine klare Aussage vorhanden sind. Maskentragen wäre effektiv, wenn sie richtig aufgesetzt werden. Lockdowns sind nur in der Frühphase einer Pandemie wirksam und zu Schulschließungen gab es unterschiedliche Meinungen. Dafür bescheinigten sie der Zugangsbeschränkung und Tests eine hohe Wirkung.

• Die Infektionszahlen steigen, und Experten meinen, dass sie weitaus höher liegen, da Infizierte keine PCR-Tests machen, aber nur diese in der Statistik zählen. Dennoch müssen jetzt 3 € für Tests bezahlt werden. Aber auch nur bei Nachweis von Konzertkarten, roter Warn-App, oder Menschen über 60 Jahren.  Alle anderen müssen die vollen Kosten bezahlen.

• Bundeskanzler Scholz schließt Lockdowns und Schulschließungen in Zukunft aus und hofft für den Herbst auf „angepasste“ Impfstoffe.

• Der Staat hat im letzten Jahr an medizinischen Kosten 53,2 Mrd. € ausgegeben. Davon 6,8 Mrd. € für Impfstoffe und 46,4 Mrd. € für Impfzentren, Medikamente und Ausgleichzahlungen für Kliniken.

• Der Staat schützt die Unternehmen: Neben der Konzertierten Aktion (Übereinkunft von Regierung, Unternehmern und Gewerkschaften) wurde nun beschlossen, die Krankenkassenbeiträge um 3 % zu erhöhen. Aber nur für die Beschäftigten – die sonst übliche Verteilung auch an die Unternehmer wurde ausgesetzt!

So heißt der Titel einer Monitorsendung, die in der ARD-Mediathek zu finden ist. Ohne den Sinn und die Wirkung von Corona-Impfungen infrage zu stellen, liefert Monitor dennoch ein schamhaftes und wütend-machendes Bild von der imperialen Lebensweise in Europa und USA im Zusammenhang mit dem Impfstoff und dem Profitstreben der Pharmakonzerne.

Im letzten Jahr haben die Pharma-Konzerne Pfizer 21 Mrd. €, Moderna 11,6 Mrd. € und Biontec 10,3 Mrd. € Gewinne gemacht. Bointec erhielt dazu auch noch vom deutschen Staat 375 Mio. € für Forschungskosten. Die Chefs von Pfizer und Biontec wurden von der EU-Frau v.d. Leyen auch noch für ihre weltweite Leistung für die Menschlichkeit ausgezeichnet! Der Chef der WHO bezeichnete das als weltweite Ungerechtigkeit. Die Milliardengewinne gingen auf Kosten von Toten!

Die WHO hatte zu Beginn von Corona CONVAX geschaffen. Dabei hatten sich alle Mitgliedsländer – auch die EU – verpflichtet, die produzierten Impfstoffe gemeinsam aufzukaufen und gerecht unter den Mitgliedsländern aufzuteilen. Aber während hier in den Metropolen schon – so auch Bundeskanzler Scholz – das vierte Mal geimpft wird, hat Südafrika noch nicht einmal genug Impfstoff, um alle älteren Menschen und das Gesundheitspersonal zu impfen, weil die EU und die USA allen Impfstoff aufgekauft hat. In der EU kamen auf 100 Einwohnern 157 Dosen, in Südafrika 16! COVAX wollte 2 Mrd. Impfdosen kaufen und verteilen, bekam aber nur 1 Mrd.

Die Herstellung bei Biontec kostet pro Dose 1 €, bei Moderna 2,30 €. Bezahlt hat die EU dafür aber zwischen 15,50 und 22 € – das macht also die Riesenprofite aus.

Aber dem noch nicht genug:  Es ging auch noch um den Patentschutz und dem Technologietransfer. Obwohl Biontec bei der Ehrung lauthals verkündete, den Zugang zu dem Impfstoff zu „demokratisieren“, das EU-Parlament auch einen entsprechenden Beschluss fasste („der Impfstoff ist öffentliches Gut für alle“), setzte sich die Pharma-Lobby massiv gegen die Freigabe durch. Dabei ging es auch um den Technologietransfer. Angeblich gab es außer den Großkonzernen keine geeigneten Laboreinrichtungen auf der Welt. Laut „Ärzte ohne Grenzen“ haben diese aber weltweit 160 dieser möglichen Einrichtungen nachgewiesen. Aber die Großkonzerne wollen selbst die Profite einstreichen. Inzwischen werden in Afrika mobile Container-Labors gebaut. Laut Moderna könnten dort mit weiteren Impfstoffen gegen TBC, HIV und Malaria gut 500 Mrd. Dollar gemacht werden.

Eine Kontrollkommission der EU bekam Akten zu den Vorgängen zum Teil nur geschwärzt. Stellten aber fest, dass es der EU-Kommission, die zu dieser Frage tagte, nur darum ging, ihren Ruf zu wahren und Argumente zur weiteren Verschleierung ihrer Haltung zu erfinden.

Egal – ob nun der Impfstoff hilft oder nicht – jeder, der sich impfen lässt, sollte sich darüber Gedanken machen, was sich im Hintergrund für den Zustand der anderen Menschen in dieser Welt dabei abspielt und auf welche Kosten er sich impfen lässt.

Die Beschäftigten haben die Nase voll von der immer stärken Arbeitsverdichtung und -verstärkt durch Corona- der immer weiteren steigenden Belastung. Die Unternehmer haben versucht den Streik gerichtlich zu unterbinden. Nach Verdi-Angaben fehlen in den Krankenhäusern in NRW rund 20 000 Fachkräfte.

Die Angstmache von Medien und Lauterbach hält weiter an. „Corona-Zahlen steigen weiter – und das bereits im Sommer“ (SVZ 25.6.22) – Die Bevölkerung muss scheinbar weiter in Bereitschaft zum Impfen gehalten werden. Zwar steigen die Inzidenzzahlen, aber die Verläufe scheinen milder. Lauterbach dazu: „Ideal wäre eine Impfkampagne mit bis zu 40 Mio. Geimpften vor dem Winter“ (SVZ 25.6.22).

Es geht also weiterhin darum, die vorbestellten Impfdosen an die Frau oder den Mann zu bringen. Einerseits warnen Experten vor der neuen Herbstwelle, andererseits beklagen sie, dass nach wie vor keine belastbaren Zahlen vorliegen. Die Gesundheitsämter sind nach wie vor überfordert und haben ja die Nachverfolgung von Infektionsketten eingestellt. Die Länder machen Druck, da das Infektionsschutzgesetz am 23.9. ausläuft.

Lauterbach spricht in seinem 7-Punkte-Programm von Maskenpflicht ab Oktober, eine noch größere Impfkampagne, schnellerer Einsatz von Medikamenten, sowie präzisere Zuständigkeiten für Corona-Schutz in Pflegeheimen. Das soll die sogenannte O-O-Regelung werden (wie bei Winterreifen von Oktober bis Ostern).

• Nach offiziellen Studien lässt die Wirkung der Booster-Impfung schon nach 3 Monaten auf 55 % nach. Lauterbach hofft bis zum Herbst auf einen den Omikron-Varianten entsprechenden Impfstoff.
• In MeckPomm können nicht in allen Landkreisen die 4. Impfung durchgeführt werden. In 2 von den 8 Landkreisen wird sich an die Stiko-Empfehlung gehalten, also nur chronisch Kranke und Menschen über 70 Jahre und Pflegepersonal.
• Prof. Kaderali und Mitglied der Expertenrunde sieht eine schwere Herbstwelle, die wohl nicht die Intensivstationen belasten wird, aber die kritische Infrastruktur, wie Polizei, Feuerwehr, Kliniken, Wasserwerke und Energieversorger. Die Unternehmer beklagen schon jetzt einen hohen Krankenstand.
• Österreich – das als erstes Land die Impflicht eingeführt und mit hohen Bußgeldern belegt hat – hat nun wieder die Impfpflicht abgeschafft!
• In MV hat die Landesregierung die Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen für weitere 4 Wochen bis zum 23.7. verlängert.
• Der Psychologe Ulrich Hegerl verlangt, dass die Auswirkungen der Maßnahmen rund um Corona systemartig erfasst werden sollten. Der Vorsitzende der Stiftung Deutsche Depressionshilfe und Suizidprävention geht von einer jährlichen Erkrankung von 5 Mio. Menschen aus, die durch Corona weiter angestiegen sind und wegen der Maßnahmen nicht entsprechend behandelt werden konnten.
• Die Corona-Tests stehen weiter in der Diskussion. Die kostenlosen Tests laufen Ende Juni aus und Experten fordern eine Weiterführung. MV übernimmt die 3 Euro in den Testzentren zukünftig nicht mehr. Die Schüler erhileten aber 10 kostenlose Selbsttests für die Ferien.
• In MV sind die Kosten für das Landesamt für Gesundheit und Soziales – Lagus – enorm gestiegen. Grund dafür auch die Anträge auf Quarantäne-entschädigung. 28 500 Anträge sind inzwischen eingegangen, dazu noch 4500 für „Eltern-Entschädigung“. Die Bearbeitung wird 12 bis 14 Monate benötigen.

Interessant auch für die Corona-Impfung: Das Landessozialgericht in Baden-Württemberg hat abgelehnt, einer Frau eine Rente wegen eines Impfschadens (hier eine Kombi aus Tetanus+Diphterie) zu zahlen. An der Einstichstelle hatte sich eine Gewebeverhärtung gebildet, die zur Berufsunfähigkeit führte. Das Gericht ging davon aus, dass das eine Nebenwirkung und kein Impfschaden sei!