Monat: Juni 2022

Seit Pfingsten steigen wieder die Infektionszahlen. „Experten“ sehen schon wieder eine Corona-Sommerwelle. Schuld sei die neue Variante BA.5, die nun die BA.2 ablösen wird. In Portugal sei die BA.5 bereits für 80% der Neuinfektionen verantwortlich. Laut Prof. Reisinger aus Rostock und Berater der Landesregierung soll diese Variante aber keine besondere „Krankheitsschwere“ auslösen. Dazu käme noch, dass nun nicht immer alle Neuinfektionen gemeldet werden, da die Betroffenen von einer leichten Grippe ausgehen. Inzwischen gibt es weltweit 121 registrierte Omikron-Varianten. Die WHO stuft allerdings die BA.5 als besorgniserregend ein. Und schon folgt auch von Reisinger wieder der eingehende Rat, sich wegen eines leichteren Verlaufs „Boostern“ zu lassen, da die beiden Grundimpfungen nicht ausreichen würden.

Das Gesundheitsministerium in MV will je Kreis ein Impfzentrum und ein mobiles Impfteam erhalten. Dagegen protestiert der Hausärzteverband. Sie wollen wohl selbst die Prämien einheimsen. Auch die Aufrechterhaltung der PCR/Testinfrastruktur soll erhalten bleiben.

Die Stiko hat ihre Impfempfehlung aktualisiert. Jetzt sollen auch fünf- bis elfjährige Kinder einmal mit einem mRNA-Impfstoff geimpft werden!

FDP-Kubicki und Bundestagsvizepräsident gegen neue Corona-Maßnahmen im Herbst: „Einen weiteren Herbst und Winter und Winter wird es nicht geben, in denen wegen eines diffusen Datennebels Grundrechtsbeschränkungen vorgenommen werden.“ (SVZ 28.5.22)

Bei einer Konferenz Anfang Juni in Rostock wurde Gesundheitsminister Lauterbach von rund 300 DemonstrantInnen empfangen. Dort sah er für den Herbst wieder einmal die Krankenhäuser überlastet.

Das Bundesarbeitsgericht hat im Streit um Corona-Testpflicht ein Grundsatzurteil gefällt. Die Unternehmer hätten eine Fürsorgepflicht und könnten im Interesse des Arbeits- und Gesundheitsschutzes Weisungen erteilen. Die Testpflicht müsse jedoch verhältnismäßig sein und die Interessen beider Seiten abwägen.

Der Impfstoff Novavax wurde in MV zum Ladenhüter. 27 000 Impfdosen wurden geordert und nur 3535 Impfungen wurden damit vollzogen.

Die Arzneimittel Paxlovid und Lagevrio gegen Corona sind nun in der Genehmigungsphase. Auch soll bald der Impfstoff statt in den Arm direkt als Nasenspray-Impfung über die oberen Atemwege erfolgen. Auch hier ist die Zulassung beantragt.

Diese Forderung von Bertha von Suttner, der Friedensaktivistin aus Österreich, stammt aus dem Jahr 1877 aufgrund ihrer Erfahrungen des russisch-türkischen Krieges im Kaukasus. Und diese Forderung ist heute wieder aktuellen denn je. Sie als Frau lehnte sich auf gegen die Kriegstreiberei und die dadurch bedingten unmenschlichen Opfer. Zwei große verheerende Kriege haben inzwischen stattgefunden und viel kleinere. Wird unsere Geschichte immer so schnell verdrängt und vergessen? Wo bleiben denn heute diese Aufrufe und Bewegungen? Die Männerwelt schreit weiterhin nach immer wieder neuen und weiteren schweren Waffen und aktuell besonders im Russisch-Ukraine-Krieg. Ein Krieg in dem internationale Machtinteressen um Einflussgebiete auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ausgetragen werden. Keiner erhebt das Wort und schreit: Waffenstillstand sofort und Beginn von Friedensverhandlungen!

Aufgrund einer türkischen Initiative war der russische Außenminister bereit, die Blockade der Schwarzmeerhäfen aufzugeben, wenn die Ukraine die Verminung der Häfen aufgibt und wegräumt. Ein wichtiger Schritt in Richtung Weizenlieferungen nach Afrika und Vermeidung von Hungersnöten. Laut UNHCR sind derzeit über 100 Millionen Menschen (!) allein wegen Hungersnot auf der Flucht. Aber Selenskyj  würde diesem notwendigen Humanitätsakt nur zustimmen, wenn er noch schwerere Waffen erhält und internationale Kriegsschiffe das Schwarze Meer sichern. Übrigens der Film: „Eine Liebe für den Frieden. Bertha von Suttner und Alfred Nobel“ kann man derzeit in der ARD-Mediathek ansehen und ist empfehlenswert.

Die Wismarer Werft macht wieder Schlagzeilen. Nach langen Ringen um den Weiterbau des Millionengrabes „Global Dream“ und der damit verbundenen Verhinderung der Werftpleite im Februar 2022 ist es nun klar – die Wismarer Werft wurde von der Thyssenkrupp Marine Systems gekauft.

Über den Kaufpreis der Übernahme wird Stillschweigen gewahrt – es bleibt allerdings der Phantasie des Einzelnen überlassen was mit den Steuergeldern, die speziell in den Pandemiejahren mit mindestens 88 Millionen in die Werft gepumpt worden waren passiert. Gegenüber Kritikern dieser sinnlosen Steuergeldverschwendung wurde immer damit argumentiert, dass das Geld nur ein Darlehen sei und von der malayischen Genting Gruppe zurückgezahlt werden müsse. Seit Anfang des Jahres läuft allerdings ein Gerichtsverfahren in der das Land Mecklenburg-Vorpommern von der Genting verklagt wird. Zum Ausgang des Verfahrens sind bisher keine öffentlichen Stellungnahmen zu finden.  Noch abstruser wirken die Nachrichten, dass das zu 80% fertig gebaute Schiff nun von unter Umständen von dem ehemaligen Genting Eigentümer für einen günstigeren Preis abgekauft werden könnte. Er jedenfalls befindet sich in der überschaubaren Liste der Interessenten.

Ab 2024 werden nun in der Wismarer Werft U-Boote und später möglicherweise auch Korvetten und Fregatten gebaut.

Und davon einmal abgesehen, dass die allgemeine Mehrheit auch bei diesem Thema mit Blick auf sichere Arbeitsplätze applaudiert findet man bei der Recherche zu dem Thema ganz selbstverständlich Berichte über Panzerneuheiten, die bei der Rüstungsmesse Eurosatory 2022 vorgestellt werden als wäre es eine Neuvorstellung auf der IAA und deren Vorzüge dem interessierten Kriegsfreund in den blumigsten Worten erläutert werden.

Rheinmetall stellt neuen Kriegs-Panzer als „Gamechanger“ vor! (msn.com)

Dennoch auch wenn es hier um hunderte von Arbeitsplätzen und damit um die Existenzen ganzer Familien geht. In der Geschichte der Arbeiterbewegung gab es auch immer wieder Diskussionen und Ideen zu der Frage der Produktion – nämlich: wer soll was für wen produzieren? Und da dürfen die Beschäftigten der Werften nicht aus der Verantwortung entlassen werden, wenn sie mit der Produktion von Kriegsmaschinen dazu beitragen, Krisenherde in der Welt weiter anzuheizen und zu vertiefen. Stattdessen sollte der Ruf nach friedenserhaltenden und humanen Konzepten zur Sicherung der Arbeitsplätze im Vordergrund stehen. Und auch die Gewerkschaften dürfen aus der Verantwortung dafür nicht ausgenommen werden.