Unsere Mahnwache für den Frieden auf dem Marktplatz in Gadebusch ist größer geworden. Rund 14 Frauen aus umliegenden Dörfern und Vereinen wollten sich am Donnerstag vorheriger Woche unserer Mahnwache anschließen. Sie kamen mit selbstgemalten Schildern und roten T-Shirts, auf denen sie selbstgebastelte Friedenstauben aufgenäht hatten. Aber an diesem Donnerstag waren wir nicht anwesend, weil unsere Mahnwache nur alle 14 Tage stattfindet. Das führte zu großer Aufregung bei der Polizei und dem Ordnungsamt, da die Veranstaltung nicht angemeldet war. Keiner hatte die Idee und die Erfahrung, eine spontane Kundgebung direkt anzumelden. So schwebt eine Anzeige gegen die Frauen in der Luft. Zusammen mit der örtlichen Presse haben wir uns dann vor die Frauen gestellt und am letzten Donnerstag sind dann die Frauen zu unserer Mahnwache gekommen und – über die Presse informiert – auch noch ein weiteres Ehepaar. Die Vernetzung ist somit erfolgt und macht Mut weiter zu machen!

Die nächsten Termine der angemeldeten Mahnwachen: 08.08. und 22.08.2024 und 19.09.24 jeweils von 10:00 – 11:30 Uhr Marktplatz Gadebusch.

Mahnwache für den Frieden in Gadebusch (Marktplatz)

08.08.2024 um 10:00 Uhr

Hiroshimatag 2024

05.08.2024 von 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr – Schwerin Marktplatz – mehr Infos und weitere Termine: https://schwerin-aktiv.org/aufstehen/

Friedensliederabend des Chores „Der schräge Rögnitzer“

16.08.2024 – 19:00 Uhr – Gemeindesaal in Rögnitz

Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 in Berlin

Auftaktkundgebungen ab 12:30 Uhr:

• Willy-Brandt-Haus (für Berliner Einzugsbereich)
• Alexanderplatz (Neptunbrunnen) (für Anreisende mit Bussen)
• Invalidenpark (Nähe HbF) (für Zuganreisende)

Sternmarsch mit drei Demonstrationszügen. Beginn um 13:00 Uhr

mehr Informationen hier: https://nie-wieder-krieg.org/

Friedensfest „Gemeinsam für den Frieden“ in Gadebusch

9.11.24 von 13:00 – 20:00 Uhr – Stellmacherei und Kirche

Kundgebung gegen den „Tag der Bundeswehr“
Samstag, 8. Juni 2024, um 15 Uhr
am Ida-Ehre-Platz (Mönckebergstraße)

Diskussion zum Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichtes gegen das Volksbegehren „Für ein Verbot von Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen“

Termin: 14. Mai 2024 / 18°° – 21°° Uhr

Ort: Curioshaus, Raum ABS, Rothenbaumchaussee 15

Kontakte und Ansprechperson: Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin,

Telefon: 0302007678-0, Email : c.hoffmann@paxchristi.de

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Aktionswoche zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung

Termin: ab 15. Mai 2024

Kontakte: für Gruppen und Organistionen, die sich an den Aktionstagen beteiligen wollen: office@connection-eV.org oder svg@dfg-vk.de

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Camp für Klimagerechtigkeit und nukleare Abrüstung statt.

Termin: 03. – 07. Juli 2024

Ort: Nörvenich bei Köln

Infos und Anmeldung : buechel.nuclearban.de

Die „Intifada“ erreicht die Metropole des Kapitalismus

Tausende Menschen sind den Anschlägen am 11.9.2001 in Amerika zum Opfer gefallen. Die Medien berichten in aufreißerischer Form über die Ereignisse. Die Inszenierungen der Hollywood-Katastrophenfilme wurde durch die Wirklichkeit übertroffen.

Wir betrauern die vielen Toten, die sinnlose Opfer einer unserer Meinung nach falschen politischen Strategie oder religiösem Fanatismus geworden sind. Wir gedenken gleichzeitig den täglichen Opfern des weltweiten Kapitalismus.

Die Anschläge sind Indiz dafür, dass die Widersprüche in der Welt des globalen Kapitalismus für die Herrschenden nicht beherrschbar sind und sie nun unmittelbar in ihrer „heilen Welt“ damit konfrontiert werden.

Nach dem Niedergang des „realen Sozialismus“ weltweit vor gut zehn Jahren, sah es für kurze Zeit so aus, als wenn der Kapitalismus seine ihm innewohnenden Widersprüche vergessen lassen könnte. Überall – besonders in der amerikanischen Wirtschaft – schossen die Zuwachsraten in die Höhe. Börsen-Spekulanten erzielten Rekordgewinne. Selbst das deutsche Kapital (falls es sich als solches überhaupt definieren lässt) hat sich an der Vereinnahmung der ehemaligen DDR nicht „verschluckt“ – wie es viele erwartet hatten.

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Das kleine Dorf Upahl mit 508 Einwohnern im Nordwesten von MeckPomm hat es mit seinen Problemen bis in die Tagesschau und damit in die bundesweite Öffentlichkeit gebracht. Es geht um die Unterbringung von Flüchtlingen und der Umgang der Parteien damit.

Dauerthema ist die Unterbringung von Flüchtlingen einerseits aus dem Kriegsgebiet der Ukraine und andererseits besonders aus Syrien und Afghanistan, verschärft durch die Kriegsfolgen dort und dann noch zusätzlich durch das verheerende Erdbeben. Es geht immer wieder um die Frage der Zuteilung und der Unterbringung. Vielfach mussten Turnhallen herhalten und der Sportunterricht fiel aus.

MeckPomm zusammen mit Brandenburg und Schleswig-Holstein nahmen im Gegensatz zu NRW und Niedersachsen erheblich weniger Flüchtlinge auf. Der „Königsteiner Schlüssel“, nach dem die Geflüchteten verteilt werden, berücksichtigt Einwohnerzahl, Steueraufkommen und aktuelle Bestandszahl. MeckPomm hat im Januar 586 neue Flüchtlinge (Januar Vorjahr=278, November 687, Dezember 644) aufgenommen. Dazu 22 000 Menschen aus der Ukraine, die keinen Asylantrag stellen brauchen. Der Städte- und Gemeindetag MV forderte die Erhöhung der Erstaufnahme-Kapazität von derzeit 1700 auf 4700 Plätze – wie im Jahr 2015. Er sieht daher das Land in der Verantwortung und betont, eine echte Integration und Akzeptanz der Anwohner könne demnach nur gelingen, wenn die Menschen, die zu uns kommen, nicht nur verwahrt und auf platte Wiesen verbannt werden. Das Innenministerium von MV wies diese Initiative zurück. Aber letztendlich bleibt das Land in der Verantwortung und muss auch die Kosten der Unterbringung allein tragen. Hier wird natürlich wieder ein Geschiebe der Verantwortung auf dem Rücken der Menschen (der Flüchtlinge, wie der Bewohner) ausgetragen. So dann auch in Upahl. Das Land (regiert von SPD und Linke) verlangte vom Landrat Schomann (CDU) aus Nordwest-Mecklenburg die Unterbringung von Flüchtlingen.

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Nachdem Ende Dezember die „Experten“ Drosten und Karagiannidis erklärt hatten, dass es keine gefährlichen Mutationssprünge mehr geben würde, schwenkte auch die Politik darauf ein und nach und nach liefen die „Maßnahmen“ aus, obwohl sich noch 52% der Menschen hier gegen ein Ende der Maskenpflicht aussprachen. Anfang Februar entfiel dann auch die Maskenpflicht in Bus und Bahn.

Bei Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen soll sie aber noch bis zum 7.4.2023 weitergelten. Auch die Isolationspflicht ist – nachdem 4 Bundesländer vorgeprescht waren – Mitte Februar aufgehoben worden. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen bleiben davon ausgenommen. Für, in diesem Bereich Beschäftigte, müssen Corona-Infizierte aber weiterhin einen negativen Test nachweisen. Bei bestimmten Fällen gab es hier Probleme. Waren bedrohliche Operationen notwendig oder Untersuchengen dazu und lag aber kein negativer PCR-Test vor, wurden die OP’s und notwendige Untersuchungen einfach verschoben.

Entsprechend wurden dann auch die Impfzentren geschlossen. Wurden Anfang Dezember 2022 wöchentlich noch ca. 7000 Dosen verspritzt, waren es Anfang Januar „nur“ 1330. Zuletzt hatte die Landesregierung MV noch 12 Mio. € bereitgestellt, um den Weiterbetrieb zu finanzieren. Das alles sollen nun die Hausärzte übernehmen. Laut RKI sind in MV 74,7 % zweimal, 60,2 % dreimal und 13,1 % viermal geimpft worden. Letzteres lag sicher auch daran, dass die Wirksamkeit des Impfstoffes gegen Ansteckungen, sowie die Nebenwirkungen (irgendeiner kennt immer einen, der darunter gelitten hat) mehr diskutiert wurden.

So sind dann auch die Testangebote deutlich geschrumpft, die Zentren geschlossen und mussten nun auch selbst bezahlt werden. Ausgenommen waren Schwangere in den ersten 3 Monaten, wer sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen kann und nach einer Covid-Infektion beim Arzt.

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Im Herbst überschlugen sich die völlig unterschiedlichen „Experten“-Meldungen über die  Zukunft von Corona. US-Biden verkündete, sie sei vorbei, Merz (CDU) will Corona im Frühjahr für beendet erklären. Drosten sieht die Zeichen für das kommende Ende. Noch im Oktober gab es Aufschreie aus den Kliniken: 50 % mehr Patienten, aber nun auch beim Personal. Die Krankenkassen befürchten eine Dunkelziffer von 50 % bei den Meldungen. Laut BKK Pronova geht fast jeder zehnte Infizierte zur Arbeit. Lauterbach sieht nur eine kurze Abflachung im Herbst und macht mit ganzseitigen Anzeigen in Tageszeitungen zum Boostern weiter den großen Warner. Es gebe eine neue Omnikron-Variante BQ1.1. und zusammen mit Bioinformatiker Kaderali rechnet er mit überfüllten Intensivstationen. Doch hier wird immer mehr deutlich, dass einerseits der Bettenabbau immer weiter geht und auch die Beschäftigten wegen des Arbeitsdruckes schon bei einem Schnupfen lieber zu Hause bleiben.                              

Dazu gab es Debatten um den weiteren Schutz. 4 Bundesländer wollen die Isolationspflicht für positiv-Getestete aufheben. Laut ZDF-Politbarometer sind aber 62 % der Befragten für die Beibehaltung. Dann lockern einige Bundesländer die Maskenpflicht z.B. im öffentlichen Nahverkehr. Meckpomm bleibt aber bei seinem harten Kurs und hält an Masken- und Isolationspflicht weiterhin fest.

Die Impfpflicht im Pflegebereich läuft zum Jahresende aus. Sachsen, Bayern, Bawü und Thüringen wollen nicht verlängern. MV-Gesundheitsministerin Drese ist auch dafür, weil 90 bis 95 % des Pflegepersonals geimpft ist. Ein Grund ist auch die bürokratische Belastung der Gesundheitsämter. In MV wurden 615 Beschäftigte gemeldet, 220 Verfahren sind noch in Bearbeitung. Bußgelder und Tätigkeitsverbote seien nicht ausgesprochen worden.

Nun beginnen auch die ersten Aufarbeitungen. Wissenschaftler bis hin zu Drosten distanzieren sich von dem, gegen uns Ungeimpften benutzten Begriff „Pandemie der Ungeimpften“ –  weil ja inzwischen auch die Geimpften das Virus weitergeben. Der neue Wortlaut heißt nun: „die Impfung schützt vor schweren Verläufen und Tod“. Wo sich noch alle schwer tun und weil es bis heute keine gesicherten Daten gibt, ist die Frage der Impfnebenwirkungen. Nach einer Studie der Uni Homburg (Saarland) wurden Ursachen einer Herzmuskelentzündung nach der Impfung angenommen. Diese traten gehäuft bei männlichen Jugendlichen und jungen Männern auf. Bei Blutproben wurden Autoantikörper gegen einen zentralen körpereigenen Entzündungshemmer nachgewiesen. Corona hat sich auch auf die Kindergesundheit ausgedehnt. Depressionen und Angststörungen haben laut DAK bei 15 bis 17 jährigen um ein Fünftel zugenommen. Laut Lauterbach waren die Kita-Schließungen am Anfang von Corona nicht nötig gewesen. Laut statistischem Bundesamt gab es im 1.Jahr 51 000 Todesfälle mehr. Aber Forscher der Uni Dusiburg-Essen sprachen dennoch von einer Untersterblichkeit. Man könne nicht von den Nettotodeszahlen ausgehen. Deutschland werde älter. So lebten 2020 rund eine Million Menschen über 80 Jahren, das waren 20% mehr als 2016. Bei der Erforschung und Behandlung von Long-Covid fehlen Gelder und Möglichkeiten. Lauterbach kritisiert die Krankenkassen, die aber ohnehin schon ein großes Defizit haben, zu wenig zu unternehmen. Zu guter Letzt: Die millionenteuren angeschafften Luftfilter für die Schulen werden nun wegen Energiesparmaßnahmen abgestellt!

In einem Artikel vom 04.09.2022 titelt der Tagelsspiegel „Tödlichster Juli seit Beginn der Corona-Pandemie“ und nutzt zur Begründung Daten des RKI. Zusammenfassend wird Risikogruppen die vierte Impfung empfohlen um das Schlimmste zu verhindern.

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Parallel dazu erscheint folgernder Artikel in der NZZ, der sich auf die gleichen Daten bezieht, diese jedoch völlig anders bewertet.

Hier heißt es beispielsweise: „Viel mehr Neuinfektionen, aber kaum schwere Fälle“ oder „In der Omikron-Welle starben deutlich weniger mit oder an Corona“ oder „Zu viele Corona-Tote gemeldet“.

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Der Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes traf bei den Ländern auf wenig Gegenliebe. Letztendlich sollten die Länder selbst entscheiden, wenn es zu entsprechenden Ausbrüchen käme. Außerdem sollten sie Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen verhängen und Testpflichten in Schulen und Kitas festlegen. Bundesweit soll es Maskenpflicht in Fern- und Flugverkehr geben. Nach dem Skandal, als schon mal der eine oder andere Minister ohne Maske flog, wurde das bei Flugreisen wieder rückgängig gemacht. Dann doch bitte auch im ICE, damit der Personenkreis der „Bessergestellten“ insgesamt befreit werden kann. Ab Oktober soll es dann bundesweit auch eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen geben. Darüber hinaus gab es Debatten, ob nun nur noch FFP2 Masken zum Einsatz kommen sollen.  Von Impfpflicht ist keine Rede mehr! 

In MV geben die positiven PCR-Tests keine Grundlage mehr, da Viele, bei leichten Verläufen, das gar nicht erst melden. Daher will die Gesundheitsministerin Drese Auskünfte von den Arztpraxen einholen.

• Wenn man im Urlaub in Quarantäne oder Isolation muss und keine Symptome und daher kein Krankenschein hat, werden die Tage nicht gut geschrieben. Dazu gibt es in Deutschland keine gesetzliche Regelung. Arbeitsrichter schalten daher den Europäischen Gerichtshof ein.
• Die Debeka-Versicherung meldet erstmals Corona auch als Grund für Berufsunfähigkeit verbunden mit einer Invaliden-Rente. Sie hatten 2021 die ersten 6 Fälle und zahlen auch!
• Die Kosten für die Corona-Warn-App der Bundesregierung steigen auf 160 Mio. €.
• Die Kalkulierten Kosten für Nachbesserung haben sich von 50 auf 70 Mio. € erhöht.
• Die Bestätigung der Masern-Pflichtimpfung durch das Bundesverfassungs-Gericht lässt sich nicht auf Corona übertragen. Ob eine Impfpflicht im verfassungsrechtlichen Sinn geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist, hänge von vielen verschiedenen Faktoren ab.