Der Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes traf bei den Ländern auf wenig Gegenliebe. Letztendlich sollten die Länder selbst entscheiden, wenn es zu entsprechenden Ausbrüchen käme. Außerdem sollten sie Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen verhängen und Testpflichten in Schulen und Kitas festlegen. Bundesweit soll es Maskenpflicht in Fern- und Flugverkehr geben. Nach dem Skandal, als schon mal der eine oder andere Minister ohne Maske flog, wurde das bei Flugreisen wieder rückgängig gemacht. Dann doch bitte auch im ICE, damit der Personenkreis der „Bessergestellten“ insgesamt befreit werden kann. Ab Oktober soll es dann bundesweit auch eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen geben. Darüber hinaus gab es Debatten, ob nun nur noch FFP2 Masken zum Einsatz kommen sollen. Von Impfpflicht ist keine Rede mehr!
In MV geben die positiven PCR-Tests keine Grundlage mehr, da Viele, bei leichten Verläufen, das gar nicht erst melden. Daher will die Gesundheitsministerin Drese Auskünfte von den Arztpraxen einholen.
- Wenn man im Urlaub in Quarantäne oder Isolation muss und keine Symptome und daher kein Krankenschein hat, werden die Tage nicht gut geschrieben. Dazu gibt es in Deutschland keine gesetzliche Regelung. Arbeitsrichter schalten daher den Europäischen Gerichtshof ein.
- Die Debeka-Versicherung meldet erstmals Corona auch als Grund für Berufsunfähigkeit verbunden mit einer Invaliden-Rente. Sie hatten 2021 die ersten 6 Fälle und zahlen auch!
- Die Kosten für die Corona-Warn-App der Bundesregierung steigen auf 160 Mio. €.
- Die Kalkulierten Kosten für Nachbesserung haben sich von 50 auf 70 Mio. € erhöht.
- Die Bestätigung der Masern-Pflichtimpfung durch das Bundesverfassungs-Gericht lässt sich nicht auf Corona übertragen. Ob eine Impfpflicht im verfassungsrechtlichen Sinn geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist, hänge von vielen verschiedenen Faktoren ab.